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§ 5 aufenthv

AufenthV - Aufenthaltsverordnung

§ 5 AufenthV - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Aufenthaltsverordnung (AufenthV)§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen... (2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es.
  2. § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden
  3. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die... (2).
§ 28 aufenthv — § 28 befreiung für

Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, 1. wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. 5. In § 7 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach den. Erwähnungen von § 5 AufenthV in anderen Vorschriften Kapitel 5 (Verfahrensvorschriften) Abschnitt 2 (Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz) Unterabschnitt 1 (Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem... § 61h Anwendung der. § 1 AufenthV, Begriffsbestimmungen § 2 AufenthV, Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines geset... § 3 AufenthV, Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 AufenthV, Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für. § 5 Abs. 1 AufenthV ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass subsidiär VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.773 Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweise

(5) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen. Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen Aufenthaltsgesetz § 5 - (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität... dejure.org Einlogge Abschnitt 5 : Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung: Kapitel 3 : Gebühren § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubni

§ 5 AufenthV - Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung

  1. § 5 AufenthV Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht. Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer. Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AufenthV. Gliederungs-Nr.: 26-12-1. Normtyp: Rechtsverordnung § 5 AufenthV - Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für.
  2. 4.5 Deklaratorischer Aufenthaltstitel 5 Zu § 5 - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 5.0 Allgemeines 5.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen nach Absatz 1 5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthalts-erlaubnis und der Niederlassungserlaubnis 5.3 Ausnahmeregelungen 5.4 Versagungsgründe 5.5 Zusätzlich zu beachtende Einreisevorausset
  3. Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 42 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, di

§ 5 AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 5 AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG
  2. § 5 AufenthV - Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden
  3. 5. seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat
  4. § 5 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht 88 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 749 Vorschriften zitiert. Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . Abschnitt 1 Allgemeines § 4a ← → § 6.

Text § 5 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.08.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147 Zitierungen von § 5 AufenthV. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise. (5) 1Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nac

Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden. 4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt. (5) 1Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. 2Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 ( BGBl Unter dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannten Anspruch auf Erteilung ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen, der auch in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null nicht erfüllt ist (vgl. SächsOVG, B. v. 7.08.2009 - 3 B 225/08 -, juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 10.03.2009, InfAuslR 2009, 236 m. w. N.). SächsOVG, B. v. 07.03.2011 - 3 B 538/09 -, juris. Gemäß. § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Essentials sind demnach: Antrag nur aus der Duldung heraus (vollziehbar ausreisepflichtig & Abschiebung ausgesetzt) Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich; Ermessen bei < 18 Monaten Vorduldung, gebundenes Ermessen bei > 18 Monaten; Was ist nun neu Text § 16 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307

§ 25 Abs. 5 AufenthG ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Voraussetzung ist, dass ein Ausschlussgrund nach Satz 3 nicht vorliegt, d.h. der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist § 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass . 1.der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2.kein Ausweisungsinteresse besteht, 3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines. Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG - 630.120d, Datum: 23.02.2021, Format: Antrag, Bereich: Integration. Mit diesem Formular können Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, Ausländer mit einer Duldung sowie Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis die Zulassung zu einem. AUFENTHV A, AUFENTHV C geänd. mWv 22.10.2005 4. Art. 1 Erste ÄndVO 18.12.2006 BGBl. I S. BGBL Jahr 2006 I Seite 3221 §§ AUFENTHV ANLB § 46, AUFENTHV ANLB § 50, AUFENTHV ANLB § 52, AUFENTHV ANLB § 54, Anl. AUFENTHV B, AUFENTHV C geänd. mWv 1.1.2007 5. Art. 7 Abs. 4 EU-Aufenthalts- und AsylrechtsRL UmsetzungsG zur Fussnote [1] 19.8.2007 BGBl. I S. BGBL Jahr 2007 I Seite 1970, ber. 2008.

§ 5 AufenthV Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung

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Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 22 Aufnahme aus dem Ausland § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25 Aufenthalt. In der Regel: ja Absehen in atypischen Fällen möglich § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG Als Nachweis der Lebensunterhaltssicherung wird verlangt: monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird (BAFöG-Höchstsatz); § 2 Abs. 3 Satz 5 AufenthG

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hiervon abgesehen werden (s. auch Nr. 5.3.2.1 AVwV-AufenthG). Bei dieser Entscheidung ist dem humanitären Sinn und Zweck der Regelung, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen, Rechnung zu tragen. So kann z. B. auch eine Aufenthaltserlaubnis. Abs. 5 stellt klar, dass Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18, 19 und 19a AufenthG immer der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots ist. Dieser kann z.B. durch Vorlage eines Arbeitsvertrags geführt werden. Abs. 6 besagt, dass die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § Auch die Erlöschensgründe des § 51 Absatz 1 Nr. 5 bis 7 AufenthG sind auf die Niederlassungserlaubnis anwendbar. Die Niederlassungserlaubnis erlischt deshalb insbesondere im Fall der Ausweisung (§ 51 Absatz 1 Nr. 5 AufenthG). Allerdings genießt der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 56 Absatz 1.

§ 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung

Aus Art. 5 ff. Visakodex ergeben sich die Zuständigkeiten für die Erteilung eines Schengen-Visums. Grundsätzlich ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Visakodex die diplomatische oder konsularische Vertretung 1 Die entsprechenden Ausführungen basieren unter anderem auf Ausarbeitungen des Bundesministeriums des Innern Ggf. Wohnsitzregelung (§ 12a AufenthG) Verpflichtung, Wohnsitzzuweisung entfällt bei Flüchtlingen, denen andernorts u.a. ein Ausbil-dungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht (§ 12a Abs. 5 Nr. 1a AufenthG) oder die bereits in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen. (§ 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Krankenversicherung über SGB II Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen Daher ist die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. übertragbar. Danach kam es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28

Rechtsprechung zu § 5 AufenthV - Seite 1 von 5 - dejure

AufenthV - Aufenthaltsverordnun

5. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG schließt die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 AufenthG auch dann nicht aus, wenn staatliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung (wie ein Lockdown) die humanitären Bedingungen verschlechtern. (Amtliche Leitsätze Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 - 26) § 22 Aufnahme aus dem Ausland § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchende Hier finden Sie Vorlagen für verschiedene Anträge geordnet nach Themen. In einigen wenigen Fällen kann ein Antrag kontraproduktiv sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Antrag in Ihrem Fall Sinn macht, können Sie sich gern an die Berater*innen des Flüchtlingsrats wenden.Über den Mailverteiler FLR-Beratung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. werden die Beratungspraxi AufenthG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) Kapitel 3 Integration (§§ 43 - 45a) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b) Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts (§§ 50 - 62c

§ 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

§ 1 AufenthG Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich..... 7 § 2 AufenthG Begriffsbestimmungen.. 8 § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels.. 10 § 27 BeschV Grenzgängerbeschäftigung..... 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich der Lebensunterhalt gesichert sein. Allerdings gibt es auch gute Argumente, die gegen das zwingende Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung sprechen. In bestimmten Fällen sind Ausnahmen also durchaus denkbar. Hier bedarf es einer Einzelfallprüfung. Keine Versagungsgründe . Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Erteilung des. Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, verstößt dies regelmäßig weder gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch.

Ihnen kann in bestimmten Fällen demnach abweichend von den allgemeinen Regelungen nach § 9 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Diese Regelung berücksichtigt, dass davon auszugehen ist, dass Kinder die in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren sind, grundsätzlich durch die Aufenthaltszeit vollumfänglich in Deutschland integriert sind. Niederlassungserlaubnis für. Abs. 5 oder § 23a AufenthG haben, ist das unproblematisch. b) Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland Sie müssen seit mindestens acht Jahren ununterbrochen gestattet, geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben § 17a Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) § 16d Abs. 5 AufenthG (Ablegen einer Prüfung) § 17b Abs. 1 AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU) § 16e AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) entfäll So darf zum Beispiel nach § 60 Abs. 5 AufenthG ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist

AsylbLG-Änderung zum 01.03.2015 - Verbesserung für Aufenthalt nach § 25 Abs. 5 AufenthG. 11.02.2015 1 Minute Lesezeit (68) Zum 01.03.2015 tritt das novellierte AsylbLG in Kraft. Der Gesetzgeber. Mit der Änderung zum 6. September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, Abs. 5 AufenthG. Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfand Das BVerwG führt in seinem U. v. 16.08.2011 - 1 C 12/10 -,AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ-RR 2012, 330) aus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis des Studienteils, der in Deutschland durchgeführt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. § 9 findet keine Anwendung. (8) Die Absätze 1 bis 4 und 6 dienen der Umsetzung der für einen anderen Zweck nur in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden So hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (VGH Mannheim, Beschluss vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08) dass ein in Deutschland verwurzelte Ausländer sich auch auf § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen kann, selbst wenn er erst als Erwachsener in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist Nach der Beendigung der Ausbildung ist der bzw. die ehemalige Auszubildende nunmehr eine Fachkraft im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mithin kann Absolventen als Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten erteilt werden

In der Neuregelung des § 18c AufenthG ist kein Verweis auf § 9 Abs. 2 S. 5 AufenthG. Das heißt, dass selbst bei einem geringen Integrationsbedarf der Nachweis der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erbringen ist. Ausnahmsweise kann nur noch in sog. Härtefällen vom Erfordernis abgesehen werden. Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen. § 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass . 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2. kein Ausweisungsinteresse besteht, 3. soweit kein Anspruch auf Erteilung. teilen ist (vgl. § 60a Absatz 2 Satz 5 AufenthG). Im Wesentlichen sind zwei Varianten von Duldungen zu unterscheiden: Zum einen sieht § 60a Absatz 1 AufenthG die Möglichkeit von Duldungen aufgrund eines Abschiebungsstopps vor, die allgemein auf bestimmte Ausländergruppen oder für Rückführungen in bestimmte Staaten Anwendung finden. So besteht derzeit ein bundesweiter Abschiebungsstopp. AufenthG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts (§§ 50 - 62c) Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht (§§ 50 - 56a) Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht (§§ 57 - 62c) § 57 Zurückschiebung § 58 Abschiebung § 58a Abschiebungsanordnung § 59 Androhung der Abschiebung § 60 Verbot der Abschiebun

schied zum Aufenthaltstitel gemäß § 60a Abs. 5 S. 1 AufenthG mit der Ausreise erlischt. Bei der Berechnung der maßgeblichen Aufenthaltsdauer werden die Zei-ten, in denen sich der Ausländer ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, berück-sichtigt. § 25b AufenthG ist danach auch auf im Zeitpunkt der Entschei- dung geduldete. 1. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (§ 1 - Anhang 2:) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§ 22 - § 26) § 22 Aufnahme aus dem Auslan Regelerteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG 6. Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige(§ 25b Abs. 4 AufenthG) 7. Sonstiges, Verfahren . 2 1. Vorbemerkung Mit dem durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten und am 01.08.2015 in Kraft getretenen § 25b AufenthG wurde. Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren § 26 Abs. 3 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge. Demnach müssen folgende Bedingungen erfüllt sein. Positiver Asylbeschied. Grundvoraussetzung ist, dass ein positiver Asylbescheid vorliegt. Im Bescheid des BAMFs muss entweder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder die Asylberechtigung.

($ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG)..... 148 h) Sonstige Berufsausübungserlaubnisse (S 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG)..... 148 i) Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache ($ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AufenthG)..... 149 j) Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung. Abschnitt 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe

AufenthV - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Aufenthaltsverordnung - AufenthV § 5 Allgemeine

3 AufenthG, § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG. ³ Dieser Satz ist bei Aufenthaltszwecken nach § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG zu streichen, da nicht einschlägig. 4. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) - Besonderheiten beim Familiennachzug 170 4. Allgemeine Voraussetzungen für den Familiennachzug (S 27 AufenthG) 173 a) Zweckgebundenheit und Akzessorietät 174 b) Eine dem Schutz des Art. 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft 174 c) Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften 183 d) Keine Versagung nach § 27 Abs. 3 Satz 1. Abschnitt A 4.4.2 DA-KG - Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (1) 1 Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung nach Anordnung durch die obersten Landesbehörden) erteilt worden ist, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG. 2 Es handelt sich dabei vor allem. (S 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AufenthG) 111 cc) Zumutbarkeitsklausel (S 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG) 112 dd) Ermessensausübung 113 9. Ausnahmen nach $ 5 Abs. 3 AufenthG 117 10. Versagungsgrund nach S 5 Abs. 4 AufenthG 119 11. Sperrwirkung des Asylverfahrens ($ 10 AufenthG) 121 a) Funktion der Sperrwirkung 12

§ 5 Abs. 3 AufenthG Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport vom 16. November 2007 - e07-11-03-§ 5 AufenthG Die Ziffer 5.3.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22. 12. 2004 (siehe Erlass e07-11-01-Verwaltungsvorschriften vom 13. 11. 2007) wird durch folgende landesrechtliche Regelung ersetzt: 5.3.4 Anwendung In den Fällen des Satzes. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N. (zu § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG)). Hiernach ist der Anspruch auf Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration kein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 16b Abs. 4 Satz 1 letzte Alternative AufenthG, da die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG dem Ausländer nur erteilt werden soll Ihnen kann in bestimmten Fällen demnach abweichend von den allgemeinen Regelungen nach § 9 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Diese Regelung berücksichtigt, dass davon auszugehen ist, dass Kinder die in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren sind, grundsätzlich durch die Aufenthaltszeit vollumfänglich in Deutschland integriert sind. Niederlassungserlaubnis für. Nach § 27 Abs. 5 AufenthG berechtigen die zum Familiennachzug gewährten Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.10 Die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels richtet sich für Ehegatten nach § 31 AufenthG und für Kinder nach § 35 AufenthG. Die nachgezogenen Kinder von aufenthaltsberechtigten Ausländern können nach § 35 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis. Dafür müssen die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 5 AufenthG vorliegen. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde gestellt werden, die für Ihren aktuellen Wohnort zuständig ist

§ 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Fassung Anlage D14a AufenthV a

§ 39 AufenthV - Einzelnor

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Aufenthaltsanzeige gem. § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) für Staatsangehörige der Europäischen Union und von EWR-Staaten und deren Familienangehörige 06.02.2020 AUFENTHG-034-DE-F Über § 25 Abs. 5 AufenthG soll der Aufenthalt von solchen Ausländerinnen und Ausländern legalisiert werden, denen sonst Kettenduldungen zu erteilen wären (s. auch Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz, BT-Drs. 15/420, S.79 f.). Auch in Fällen des § 23a AufenthG liegen nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende persönliche oder. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Diplom-Ingenieur Elektrotechnik aus Argentinien und in Deutschland mit einer Aufetnhaltserlaubnis zur Promotion (§ 16 Abs.1 AufenthG) und möchte meine Aufenthaltserlaubnis in eine Arbeitserlaubnis wechseln, ohne nach Argentinien reisen zu müssen. Zum Hintergrund der Geschi - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

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