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734 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 734 Verteilung des Überschusses Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn § 734 Verteilung des Überschusses Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn § 734 BGB - Verteilung des Überschusses § 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust § 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafter Abs. 2, 734 BGB wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. M könnten auf Grund der Auflösung der nichtehelichen Le- bensgemeinschaft gesellschaftsrechtliche Abwicklungsan- sprüche aus den §§ 733 Abs. 2, 734 BGB gegen

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§ 734 Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne Rechtsprechung zu § 734 BGB. Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden Geltendmachung von Pensionsansprüchen gegenüber einer Gesellschaft im Veräußerung von Wohneigentum einer GbR an einen Gesellschafter: Erfordernis der. Nachschusspflicht bei Verlust. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag.

§ 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 Ausschluss eines Gesellschafters § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 739 Haftung für Fehlbetrag § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte: Titel 17 : Gemeinschaf Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen § 734 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 110 frühere Fassungen | wird in 1985 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 8 Einzelne.

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§ 734 BGB - Einzelnor

Münchener Kommentar zum BGB. Band 7. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 16. Gesellschaft (§ 705 BGB - § 11 PartGG PartGG) § 734 Verteilung des Überschusses. I. Allgemeines; II. Überschuss; III. Verteilungsmaßstab; IV. Durchführung der Verteilung; V. Auseinandersetzungsguthaben. 1. Begriff und Zusammensetzun § 734 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so. Der online BGB-Kommentar § 734 Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige. § 734 BGB Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. BFH - Urteile. zurück zu: § 733 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 735 BGB : Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater. I S. 734 - (im folgenden: Abgeltungsgesetz oder BSAG) keinen vollen Wertersatz erhalten haben, weil dieses Gesetz für vor der Währungsreform vom 21. Juni 1948 verursachte Sachschäden eine Entschädigung vorsieht, die grundsätzlich nur ein Zehntel des festgestellten Schadensbetrages ausmacht, unter bestimmten Voraussetzungen höher ist, jedoch höchstens 80 v.H. des Schadensbetrages erreicht

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Anspruch aus § 734 BGB Ein Anspruch könnte sich aus § 734 BGB ergeben, wonach den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Anteil an dem Überschuss der Gesellschaft nach dem Verhältnis ihrer Gewinnanteile zusteht, wenn die GbR auseinandergesetzt wird (§ 731 BGB). Ansatzpunkt könnte insoweit sein, dass eine. § 734 BGB Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. § 733 BGB § 735 BGB LG Essen, Urteil. § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 Ausschluss eines Gesellschafters § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 739 Haftung für Fehlbetrag § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte; Anhang zu §§ 705 f BGB die gesetzlichen Grundlagen der GbR beinhalten. Für die Besteuerung der GbR gibt es hingegen keine speziellen Vorschriften. Dementsprechend greifen die allgemeinen Besteuerungsregeln für Personengesellschaften. In der Vergangenheit hat sich die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch eine neue Rechtsprechung des BGH grundlegend verändert. Während die GbR davor rein. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abkürzung GbR oder GdbR, auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich nach deutschem Gesellschaftsrecht gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag.

BGB § 731, § 732, § 733, § 734 und § 735 Stürner Jauernig, Kommentar zum BGB, 12. Auflage 2007 R Genügt das Gesellschaftsvermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche, ist das Rangverhältnis der §§ 733, 734 zu beachten (zunächst Befriedigung von Sozialverpflichtungen (§ 733 I, s § 733 Rn 3), dann die Rückerstattung des Wertes von Einlagen und zuletzt die Verteilung des Überschusses nach § 734 Dabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH FamRZ 2015, 734 m.w.N.), welcher der Senat folgt, vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage zunächst durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Abänderung des im Vergleich festgesetzten Unterhalts getroffen haben

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§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. § 733 BGB § 735 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. § 734 ABGB ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2021 . Auf diese Art wird eine Verlassenschaft nicht nur dann geteilt, wenn Enkel von verstorbenen Kindern mit noch lebenden Kindern oder entferntere Nachkommen mit näheren Nachkommen des Verstorbenen zusammen treffen, sondern auch dann, wenn die Verlassenschaft bloß. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Beantragen Sie Ihren Grundbuchauszug online, ohne Wartezeiten. Grundbuchauszug online beantragen. Sparen Sie sich Zeit, sowie den Weg zur Behörde § 734 bgb Verteilung des Überschusses Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn

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BGB besteht darin, einen nicht gerechtfertigten Zuwachs an Vermögenswerten rückgängig zu machen. Es geht also um eine gerechte Verteilung von Vermögenswerten. Während es im Schadensersatzrecht darum geht, eine einen Vermögensverlust auszugleichen, geht es im Bereicherungsrecht darum, eine ungerechtfertigte Vermehrung des Vermögens des Schuldners. § 734 BGB, Verteilung des Überschusses Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 16 - Gesellschaft Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn § 4 Die Systematik der §§ 730 ff. BGB 24! 2. Kapitel! Bildung der Liquidationsmasse und Abwicklung gegenüber Nichtgesellschaftern 33 § 5 Rückgabe von Gegenständen, § 732 BGB 33! § 6! Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld 35! § 7! Insbesondere: Einziehung von Forderungen gegen Gesellschafter 42 Normzweck. BGB soll der Unsicherheit entgegenwirken, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft von einem Bevollmächtigten ausgeht und den Vertretenen bindet. Beispielsweise kann eine Vollmachtsüberschreitung, ein Vollmachtsmissbrauch oder überhaupt nur Zweifel am Bestehen einer Vollmacht vorliegen, so dass der Dritte durch das Zurückweisungsrecht geschützt werden muss § 734 BGB Verteilung des Überschusses. Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Gesellschaft Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2021 02.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 734 BGB - Verteilung des Überschusses Gesetzestext Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn Da der Zweck des Vereins gem. § 21 BGB grundsätzlich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (andernfalls bedürfte es gem. § 22 BGB der staatlichen Verleihung), ist die Bedeutung im Gesellschaftsrecht eher gering, weshalb der Verein im Folgenden auch nicht weiter besprochen werden soll. b. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft mit. 261.806. Rechtsprechung . 19.79

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 734 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. eBook: Vierter Schritt der Liquidation: Verteilung des Überschusses an die Gesellschafter, § 734 BGB (ISBN 978-3-8487-0469-9) von aus dem Jahr 201 Gem. § 86 BGB finden auf den Vorstand weitestgehend die Vorschriften über den Verein Anwendung [Brox/Walker, § 34, Rn. 734]. Entstehung und Beendigung Es existieren zwei Möglichkeiten der Stiftungsgründung: Dies ist einerseits ein Rechtsgeschäft unter Lebenden nach § 81 BGB oder die Verfügung von Todes wegen nach § 83 BGB

Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn § 734 BGB - Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn

• Verteilung des Überschusses (§ 734 BGB) 5 II. Die OHG (§§ 105 ff. HGB) 1. Allgemein - Die OHG ist ein Handelsgewerbe (= Zweck) und damit die Grundform der Zusammenarbeit von Kaufleuten (vgl. § 105 I, II HGB) - Die OHG ist keine juristische Person, wird aber wie eine solche behandelt (Teilrechtsfähigkeit), § 124 HGB. - Die OHG ist firmenpflichtig - Nach Außen unbeschränkte Haftung. BGB § 734 Verteilung des Überschusses Titel 16 Gesellschaft BGB § 734 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Verteilu BGB § 734 BGB Verteilung des Überschusses: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 734. Verteilung des Überschusses. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn.. § 31 BGB analog (BGHZ 154, 88 = BGH NJW 2003, 1445) 2. Haftung der Gesellschafter früher: Lehre von der Doppelverpflichtung Problem: GbRmbH (BGHZ 142, 315 = NJW 1999, 3483) Heute weitgehend anerkannt: Akzessorietätstheorie (analog § 128 HGB) BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056 - Leitsatz 3 Haftung bei Eintritt analog § 130 HGB (BGHZ 154, 370 = NJW 2003, 1803) Mithaftung der Gesellschafter im.

rung inzwischen verjährt ist. 734 Die Auskunft dient nicht nur der Vorbereitung eines eigenen Ausgleichsanspruchs, sondern sichert auch die Rechtsverteidigung gegen den Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB schließt den Auskunftsanspruch nicht aus. 735 Ob die Ausgleichsforderung wegen grober Unbilligkeit ganz zu versagen. Liquidator kann zu Ausgleichszwecken Nachschüsse einfordern - BGH II ZR 150/19. Prof. Dr. Stephan Arens. Mit der Erbringung seiner Einlage ist der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) im Regelfall seiner Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag nachgekommen. Daher ist die Frage, ob und wann ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber zu einem Nachschuss. Rz. 450 Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn wesentliche vertragliche Rechte oder Pflichten in einem Umfang eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Rz. 451 Zweck der Vorschrift ist es, den Vertragspartner des Verwenders. § 734 BGB - Verteilung des Überschusses § 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust § 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters.

I ZR 5/80 Sie läßt sich weder daraus herleiten, daß der Kläger zugleich Komponist und Interpret der verbundenen Musikwerke ist, noch läßt sie sich über ein sogenanntes Notverwaltungsrecht nach § 744 Abs. 2 BGB begründen (BGH aaO); ebensowenig ist entgegen der Ansicht der Revision eine Einwilligung des Beklagten zu 1) in den Fällen entbehrlich, in denen andere bei den Textschöpfungen des Beklagten zu 1) beteiligte Textdichter ihre Einwilligung gegeben haben; denn die. → § 734 BGB - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben § 734 wird in 1 Vorschrift zitiert. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 735 wird in 1 Vorschrift zitiert. 1 Reicht das Gesellschaftsvermögen.

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§ 735 BGB - Einzelnor

eBook: §§ 731 f., §§ 734 f., § 733 BGB (ISBN 978-3-8329-8006-1) von aus dem Jahr 201 c) Kapitel 3 das Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten (§§ 719 bis 722 BGB-E) d) Kapitel 4 das Ausscheiden des Gesellschafters (§§ 723 bis 728 BGB-E) e) Kapitel 5 die Auflösung der Gesellschaft (§§ 729 bis 734 BGB-E) f) Kapitel 6 die Liquidation der Gesellschaft (§§ 735 bis 739 BGB-E) § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung BGH DStR 2005, 614 Auf die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung ist § 714 BGB nicht anwendbar. In diesem Fall sind die §§ 164 ff. BGB unmittelbar anwendbar. Schließlich kann sich eine Vertretungsmacht auch aus einem Notgeschäftsführungsrecht analog § 744. Vertreter (§ 108 BGB i. V. m. §§ 182, 184, 1626, 1629 BGB) 8 . G. Anfechtung gemäß § 142 I BGB Prüfungsreihenfolge (1) Keine Bestätigung gemäß § 144 I BGB (2) Anfechtungsgrund (3) Kausalität des Irrtums für die Abgabe der Willens-erklärung (4) Anfechtungserklärung (5) Anfechtungsfrist (6) Schadensersatzansprüche 9 . H. Voraussetzungen der Stellvertretung (1) Eigene.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, eine Markenrechtsverletzung darstellt (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az.: I ZR 236/16). Der. HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 734 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 186/13, Beschluss v. 03.07.2013, HRRS 2013 Nr. 734

§ 732 BGB - Einzelnor

  1. § 1835a BGB regelt die Gewährung einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung für einen Vormund im Rahmen seiner Amtsausübung. Über § 1908i Abs. 1 BGB gilt die Vorschrift sinngemäß für Betreuer. Die Vorschrift wurde durch das 1. BtÄndG zum 1.1.1999 neu gefasst. Die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB meint die Abgeltung aller Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB für.
  2. § 734 BGB Satz 1 BGBVerbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihre
  3. Bürgerliches Gesetzbuch v 3.2.2012, Zweites Buch Familienrecht, Erster Abschnitt Ehe, Vierter Titel Pflichten und Rechte der Ehegatten, Zweites Kapitel Güterrecht der Ehegatten, Schutz Dritter, § 734
  4. • Beendigung schwebender Geschäfte (§ 730 II BGB) • Rückgabe von der Gesellschaft zur Benutzung überlassender Gegenstände (§ 732 BGB) • Berichtigung gemeinschaftlicher Schulden (§ 733 I, III BGB) • Rückerstattung der Einlagen (§ 733 II, III BGB) • Verteilung des Überschusses (§ 734 BGB
  5. § 347 Abs. 2 S. 1 BGB räumt dem Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz von Verwendungen ein, die er auf die mangelhafte Kaufsache getätigt hat. Ersatzfähig sind lediglich notwendige Verwendungen, also solche, die zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Dies umfasst etwa die Futterkosten für ein Tier
  6. Die Erläuterungen aller fünf Bücher des BGB sind dabei grundsätzlich auf die wesentlichen und dogmatisch notwendigen Informationen konzentriert. Für Ausbildung und Praxis zentrale Vorschriften vor allem im Allgemeinen Teil, dem Allgemeinen und Besonderen Schuldrecht und im Sachenrecht sind aber ausführlich erläutert. Dabei orientiert sich der Kommentar schwerpunktmäßig auf die maßgebliche Rechtsprechung insbesondere des BGH und der Obergerichte. Schrifttum wird darüber hinaus in.
  7. § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftun

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§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses § 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust § 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters. Im BGB finden sich etwa die Normen einer Vertragsverletzung, die Grundlage eines Schadensersatzanspruches in Arzthaftungsfällen sind. Daneben regelt das BGB mit dem Deliktsrecht (§§ 823ff.) auch die Haftung bei Behandlungsfehlern, wenn ausnahmsweise zwischen dem Inanspruchgenommenen und dem Patient kein (Behandlungs-)vertrag bestand

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Weitere Vorschriften um § 735 BGB BGB - Inhaltsverzeichnis § 730 BGB - Auseinandersetzung; Geschäftsführung § 731 BGB - Verfahren bei Auseinandersetzung § 732 BGB - Rückgabe von Gegenständen § 733 BGB - Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen § 734 BGB - Verteilung des. Ausschüttung oder Ausgleich In einer GbR ist ein Überschuss, der nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen verbleibt, an die Gesellschafter auszuschütten ( § 734 BGB ) Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträg Karin Linhart, JuS 2007, 734. Mietrecht - Ein Häuschen auf dem Rotenbühl. Mietmängel (Beseitigung durch Selbstvornahme, Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht, Verhältnis der Haftungsverschärfung des § 536 a I BGB zu § 311 a II BGB) Andreas Bergmann, JuS 2010, 23

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